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Bundestagswahl am 26.09.2021

Am 26. September 2021 findet – von 8.00 bis 18.00 Uhr - die Bundestagswahl statt.

Allgemeine Informationen zur Wahl erhalten Sie auf der folgenden Internetseite: www.bundeswahlleiter.de

Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen zur Durchführung der Wahl:

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag:

  • Deutscher* im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetzes ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat
  • seit mindestens drei Monaten seinen Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat oder sich sonst gewöhnlich dort aufhält
  • nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und
  • in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

Die Wählerverzeichnisse werden von den Gemeinden geführt. In das Wählerverzeichnis werden die Wahlberechtigten in der Regel automatisch eingetragen. Dies allerdings nur, sofern sie nicht vergessen haben, sich in ihrer Gemeinde (rechtzeitig) anzumelden!

Informationen zur Briefwahl

Jede wahlberechtigte Person erhält von der Gemeinde, bei der sie am 42. Tag vor der Wahl (15.08.2021) mit Hauptwohnung gemeldet ist, eine Wahlbenachrichtigungskarte. Diese werden von der jeweiligen Gemeinde bis zum 05.09.2021 zugestellt.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte befinden sich u.a. Angaben zum Wahlraum und zur Wahlzeit. Die Wahlbenachrichtigungskarte soll bei der Wahl im Wahllokal vorgelegt werden. Jeder Wähler hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes mit dem Personalausweis bzw. Reisepass auszuweisen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ein Antrag für die Beantragung von Briefwahlunterlagen. Dieser Antrag sollte – ausgefüllt und unterschrieben – möglichst frühzeitig im Rathaus abgegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich übersandt.

Es besteht auch die Möglichkeit an Ort und Stelle im Rathaus zu wählen. Das Büro für die Durchführung der Briefwahl befindet sich im Ratssaaltrakt - gegenüber dem Haupteingang im Rathausinnenhof – und ist von Montag bis Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet. Bei der Antragstellung ist ein Personalausweis oder Reisepass vorzulegen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen formlos per Post, Fax, mündlich (nicht jedoch telefonisch oder per SMS-Nachricht) anzufordern. Im Antrag sind Angaben über Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer und Wohnort zu machen. Ferner ist anzugeben, wohin die Briefwahlunterlagen gesandt werden sollen.

Die Durchführung der Briefwahl im Rathaus bzw. der Versand der Briefwahlunterlagen erfolgt nach der Fertigstellung der Stimmzettel und bei Vorlage der sonstigen, für die Briefwahl erforderlichen Unterlagen, also voraussichtlich ab 23.08.2021.

Briefwahlunterlagen können bis Freitag, dem 10.09.2021, 18.00 Uhr im Rathaus beantragt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Der Antrag kann auch noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können (wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben oder wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist) den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ebenfalls noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

Der rosa Wahlbriefumschlag muss am Wahltag spätestens um 18.00 Uhr im Gebäude des Landkreises Heidekreis, Vogteistr. 19, 29683 Bad Fallingbostel, vorliegen.

Auskünfte zur Bundestagswahl erhalten Sie im Fachbereich 1 –Bürgerservices der Stadt Bad Fallingbostel (Tel. 05162/ 401-0 oder über das Kontaktformular).