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Archivalie des Monats Juli 2021: Ein Spielkasino sollte Fallingbostel 1949 aus seinen Finanznöten retten

Als Dietrich Nülle 1948 zum Bürgermeister Fallingbostels wurde, klagte er: „Durch die befohlene Währungsreform büßten die Kommunalverwaltungen ihr gesamtes Vermögen ein. Am 20. Juni 1948 standen wir vor einem 'Nichts'.“(1) Einen Ausweg glaubte allerdings Dr. Vollmar gefunden zu haben: Fallingbostel solle sich um die Konzession für ein Spielkasino bemühen.

Dietrich Nülle, der nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Wiedergründung der SPD auf Orts- und Kreisebene stark engagiert gewesen war, erstattete Anfang Juli dem Gemeinderat einen umfassenden Überblick über die Finanzlage. Er betonte, dass infolge der durch die Währungsreform bedingten, schwierig gewordenen Finanzwirtschaft Einsparungen hätten vorgenommen werden müssen, die über die bereits erwähnten Reduzierungen der sachlichen Ausgaben auf ein Mindestmaß weit hinausgegangen seien: Verringerung des Personals, Zurückstellen des Baus einer Zentralwasserversorgung, die durch Anschluss an das Oerbker Wasserwerk hätte erfolgen sollen und damit verbunden die Kündigung des Vertrages mit dem planenden Diplom-Ingenieur, Überprüfung sämtlicher Unterstützungsfälle, Kündigung des Vertrages mit dem Jugendherbergsverband wegen der Gehaltszahlung für den Herbergsvater. Trotz dieser gravierenden Sparmaßnahmen ließ sich ein Haushaltsausgleich nicht erreichen, so dass es unumgänglich war, die Steuersätze von 150 % auf 160 % bei der Grundsteuer A, von 125 % auf 150 % bei der Grundsteuer B und von 225 % auf 275 % bei der Gewerbesteuer anzuheben. Nur durch diese „vollkommene Ausschöpfung der Steuern“ war es der Gemeinde möglich, auch weiterhin die erforderlichen Finanzzuweisungen seitens des Landes Niedersachsen zu erhalten.

Es belastete die Gemeinde erheblich, dass vom Finanzamt Soltau die Gewerbesteuer nur zögerlich zugewiesen wurde, so dass sie einen laufenden Kassenkredit von 10.000 DM aufnehmen musste, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Sorgenfalten zogen auf die Mienen der Gemeinderatsmitglieder, als sie erfuhren, dass die Kanalisation und Pflasterung der Hermann-Löns-Straße im Herbst 1948 um 1.200 DM teurer ausfiel. Angesichts dieser Kostensteigerung von mehr als 10 % nahmen sie von dem von der Baufirma angeregten Richtfest, wie es im Protokoll hieß, „infolge der angespannten Finanzlage des Ortes“ Abstand. Der mit einem heimischen Unternehmer bestehende Vertrag für die Müllabfuhr musste ebenfalls nach der Währungsreform wegen der hohen Kosten gekündigt und neu ausgeschrieben werden. (2) Damit ließ sich erreichen, dass der bisherige Unternehmer die gleichen Arbeiten zu günstigeren Konditionen ausführte. Im Kindergarten kam es zu einer stark rückläufigen Besucherzahl von 32 Kindern im April 1948 auf nur noch 17 im März 1949 – was zwangsläufig bei gleichbleibenden oder sogar steigenden Kosten verminderte Einnahmen bedeutete.

Aber auch das gab es: Bürgermeister Nülle konnte den Gemeinderäten Ende September 1948 mitteilen, dass verschiedene Einwohner Fallingbostels auf einen Teil ihrer Kopfquote bei der Einführung der D-Mark zugunsten des geplanten Mittelschulneubaus verzichtet hätten. Ein Betrag von 550 DM ging in der Gemeindekasse für die Schulneubaurücklage ein. Trotz dieser Opferbereitschaft musste die Gemeinde bedauern, dass es ihr „z. Zt. finanziell nicht möglich“ (3) wäre, mit dem Schulneubau zu beginnen.

Bild vergrößern: Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung am 15. 3. 1949
Tagesordnungspunkt 4 der Gemeinderatssitzung am 15. 3. 1949

Übrigens entwickelten die Gemeinderäte ihre eigenen Vorstellungen, wie der Finanznot beizukommen sei. Im Frühjahr 1949 glaubte Dr. Vollmar, den Stein der Weisen gefunden zu haben. Er beantragte, in einem Fallingbosteler Hotel solle ein Spielkasino eingerichtet werden. Die dafür erforderliche Konzession möge die Gemeinde einholen, die damit kein Risiko übernähme: „Sie wird im Gegenteil beim Entstehen des Spielkasinos einen laufenden finanziellen Zuschuß in Höhe von 10 % des Bruttogewinns haben“, versicherte Dr. Vollmar, um noch einmal seine Motive für den ungewöhnlichen Schritt zu erläutern: „Der Antrag ist gestellt worden, um die Gemeinde Fallingbostel aus den finanziellen Schwierigkeiten herauszubringen, um die Wohnraumnot zu steuern und um den Fremdenverkehr aufblühen zu lassen.“ (4)

Das klang verführerisch: alle Probleme der Gemeinde mit einem Schlag durch eine ungewöhnliche Form der „Wert(ab)schöpfung“ gelöst! Mit zwölf Ja- gegen eine Nein-Stimme bei einer Enthaltung zeigten sich die Gemeinderäte von Dr. Vollmars Vision überzeugt.


Dr. Vollmars Vision wurde dann allerdings nicht Wirklichkeit. Das dürfte vor allem den Gemeinderat Stöckmann beruhigt haben, der sich bei der Abstimmung enthielt, dem nach der Sitzung aber derart erhebliche Bedenken erwuchsen, dass er sich zu dem folgenden Schreiben veranlasst sah:    

Bild vergrößern: Schreiben von Gemeinderat Stöckmann - erste Seite
Schreiben von Gemeinderat Stöckmann - erste Seite


              Fallingbostel, 17. März 1949

         An

den Rat der Gemeinde,

z. Hd. des Herrn Bürgermeisters

                              hier

Am 15. März d. Js. hat die Gemeinderatsversammlung mit Stimmenmehrheit unter bestimmten Bedingungen der Einrichtung eines Spielkasinos in Fallingbostel zugestimmt. Ich habe mich unter Zurückstellung gewisser Bedenken in der Sitzung nicht ausdrücklich gegen den Antrag ausgesprochen. Nach der Abstimmung sind mir aber erhebliche Bedenken gekommen, die sich hauptsächlich auf sittlich-religiösem Gebiet bewegen und hier keiner näheren Ausführung bedürfen. Ich bin auch der Meinung, daß sich die Einrichtung eines Spiel-

Bild vergrößern: Schreiben von Gemeinderat Stöckmann - zweite Seite
Schreiben von Gemeinderat Stöckmann - zweite Seite

Spielkasinos auf dem platten Lande mit dem gesunden Volksempfinden, gerade der hiesigen Bevölkerung nicht in Einklang bringen lassen würde.

Aus den vorgenannten Gründen erkläre ich mich nachträglich ausdrücklich gegen den gedachten Antrag und bitte, das Protokoll mit meinem entsprechenden Schriftsatz zu versehen und dieses Schreiben der der Aufsichtsbehörde einzureichenden Beschlußausfertigung anzuheften bzw. der Behörde nachzureichen und eine Abschrift zu den Gemeindeakten zu legen.

                                                           Stöckmann

                                                           Gemeinderat (5)

Anmerkungen:

(1) Rundschreiben das Fallingbosteler Bürgermeisters vom 31. 12. 1948 an alle Angestellten der Gemeindeverwaltung und des Gaswerks, SA FAL KOM 1 Nr. 12.

(2) Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 12. 1. 1949, SA FAL KOM 1 Nr. 359.

(3) Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 15. 12. 1948, SA FAL KOM 1, Nr. 359.

(4) Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am 15. 3. 1949, SA FAL KOM 1 Nr. 359.

(5)Schreiben des Gemeinderats Stöckmann vom 17. 3. 1949 an den Bürgermeister, SA FAL KOM 1, Nr. 359.