Diese Seite drucken

Ablauf des B├╝rgerentscheids

Fragen zum Ablauf des Bürgerbescheids

 

 

Was ist ein Bürgerentscheid?

Der Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie. Beim Bürgerentscheid dürfen die Bürgerinnen und Bürger an Stelle des Rates entscheiden. Ihnen wird auf einem Stimmzettel eine Frage vorgelegt, die mit „JA“ oder „NEIN“ beantwortet werden kann. Eine von beiden Möglichkeiten ist anzukreuzen.

 

Wie sieht der Stimmzettel aus?

Muster des Stimmzettels für den Bürgerentscheid
Muster des Stimmzettels für den Bürgerentscheid

Der Stimmzettel enthält die Frage und darunter zum Ankreuzen zwei Felder für „JA“ oder „NEIN“. Die Frage auf dem Stimmzettel wurde genauso übernommen, wie sie beim Bürgerbegehren formuliert worden war. So sieht es das Gesetz vor. Das Gesetz schreibt auch vor, dass nur mit "JA" oder "NEIN" geantwortet werden darf. Es ist also nicht möglich, zwischen mehreren Varianten für die Gestaltung der Neuen Mitte auszuwählen.

 

Wer kann am Bürgerentscheid teilnehmen?

Abstimmungsberechtigt sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die mindestens 16 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Bad Fallingbostel haben.

 

Weshalb wurden zwei Benachrichtigungskarten verschickt?

Leider wurden zunächst Benachrichtigungskarten verschickt, auf denen es fälschlicherweise „Bürgerbegehren“ und nicht richtig „Bürgerentscheid“ hieß. Um Rechtsicherheit zu haben und mögliche Einsprüche zu verhindern, wurden noch ein weiteres Mal die Karten mit der richtigen Bezeichnung verschickt. Deshalb haben sie zwei Benachrichtigungskarten erhalten. Sollten Sie schon die Briefabstimmung mit der „falschen“ Karte beantragt haben – keine Angst, Sie erhalten ab dem 22. November die Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Sie können mit der alten Karte und Ihrem Personalausweis auch am 15. Dezember abstimmen gehen. Es ist ausgeschlossen, dass eine Person doppelt wählt, denn das Aushändigen der Abstimmungsunterlagen wird im Abstimmungsverzeichnis gekennzeichnet.

 

Wie lautet die Frage?

Beim Bürgerentscheid wird die folgende Frage gestellt: „Sind Sie dafür, das Kurhaus zu erhalten und deshalb vom Beschluss des Rates zur grundlegenden großflächigen Neuentwicklung der Innenstadt vom 03.06.2019 die Ziffer 2 aufzuheben, die vorsieht, das Kurhaus mit dem dazugehörigen Parkplatzrondell veräußern zu wollen, damit an dieser Stelle ein Lebensmittelvollsortimenter angesiedelt werden kann?“

 

Weshalb ist die Frage so lang?

Am Anfang wird bezeichnet, um was es geht, nämlich um den Erhalt des Kurhauses. Damit dies möglich ist, muss aber ein Teil eines aus mehreren Punkten bestehenden Ratsbeschlusses aufgehoben werden. Deshalb wird anschließend genau beschrieben, dass dafür die 2. von insgesamt 4 Ziffern des Ratsbeschlusses aufgehoben werden soll. In der Ziffer 2 hat der Rat erklärt, unter bestimmten Bedingungen das Kurhaus mit dem Parkplatzrondell verkaufen zu wollen. Damit wollte es der Rat möglich machen, das Kurhaus abzureissen und an dieser Stelle einen Lebensmittelvollsortimenter zu bauen.

 

Weshalb ist die Fragestellung so verwirrend? Warum muss mit „NEIN“ abgestimmt werden, wenn man „JA“ zur Fortführung des Projekts „Neue Mitte“ sagen will?

Da es um die Aufhebung eines Teils eines Ratsbeschlusses geht, konnte die Frage nicht anders formulieren werden. Jeder Abstimmungsberechtigte kann ankreuzen, ob er mit „JA“ für die Aufhebung eines Teils des Ratsbeschlusses und für den Erhalt des Kurhauses ist, oder ob er mit „NEIN“ die Umsetzung der Gesamtplanung für die „Neue Mitte“ wünscht. Zugegeben, das klingt ein wenig verwirrend, wenn ein „JA“ den bestehenden Zustand zementiert, während ein „NEIN“ grünes Licht für eine neue Entwicklung gibt.

 

Wie lautet der Ratsbeschluss eigentlich, gegen den sich der Bürgerentscheid richtet?

Der Ratsbeschluss vom 3. Juni 2019 setzt sich aus vier Unterpunkten zusammen. Alle vier Beschlusspunkte sind miteinander verzahnt. Wenn im Bürgerentscheid Ziffer 2 des Beschlusses aufgehoben wird, bricht natürlich ein wichtiger Pfeiler weg, auf den der Investor seine Planungen aufbauen wollte. Das ganze Projekt wird dann wahrscheinlich scheitern.

Der Ratsbeschluss lautet:

1.         Der Innenstadtbereich Kurhaus – Sebastian-Kneipp-Platz – Bürgerhof und Kirchplatz („Leiditzkomplex“) wird auf der Grundlage der in der Sitzung des Bau-, Umweltschutz- und Verkehrsausschusses am 20.05.2019 als Tagesordnungspunkt 4 vorgestellten Konzeptidee als neuer Mittelpunkt weiterentwickelt. Es wird eine Zusammenarbeit auf vertraglicher Basis einer noch auszuarbeitenden zeitlich beschränkten städtebaulichen Kooperationsvereinbarung mit dem Investor Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (HBB) angestrebt.

2.         Das Kurhaus mit dem dazugehörigen Parkplatzrondell soll zur grundlegenden großflächigen Neuentwicklung der Innenstadt mit dem Ziel veräußert werden, dass an der Stelle ein Lebensmittelvollsortimenter angesiedelt wird.

3.         Die anderen im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen (Sebastian-Kneipp-Platz und Bürgerhof) sollen entsprechend der zusätzlich beabsichtigten städtebaulichen Entwicklungen (insbesondere z. B. ebenerdige Stellplatzanlage, Errichtung eines Gesundheitszentrums) zur Verfügung gestellt werden.

4.         Für die vorhandenen städtischen Nutzungen von Bücherei, Tourist-Information, Musikpavillon und Veranstaltungssaal ist an geeigneter Stelle eine dem tatsächlichen Bedarf angepasste entsprechende Ersatznutzfläche zu entwickeln, bevor das Kurhaus veräußert bzw. zurückgebaut wird.

 

Kann ich auch Briefabstimmung machen?

 

Ja. Alle Abstimmungsberechtigten werden schriftlich benachrichtigt. Auf den Benachrichtigungskarten wird erklärt, wie die Briefabstimmung möglich ist. Ab dem 22. November läuft dann die Briefabstimmung.

 

Kann ich einen Stimmschein auch online beantragen?

Ja. Dazu wurde eine eigene Rubrik auf unserer Homepage eingerichtet.

 

Kann ich auch schon vorher im Rathaus abstimmen?

Ja, auch das ist ab dem 22. November möglich. Mit der Benachrichtigungskarte, die Sie per Post erhalten, und Ihrem Personalausweis können sie während Öffnungszeiten der Stadtverwaltung (montags-freitags von 9.00 Uhr – 12 Uhr, dienstags und donnerstags 15.00 Uhr bis 16.30 Uhr) im Rathaus Ihre Stimme abgeben.

 

Muss ich den Personalausweis zur Abstimmung mitbringen?

Ja, denn die Abstimmungsvorstände können natürlich nicht alle der rd. 10.000 Abstimmungsberechtigten selbst kennen. Deshalb muss der Personalausweis zur Hand sein.

 

Wie kann ich den Ausgang des Bürgerentscheids erfahren?

Das Ergebnis der Auszählung in den einzelnen Abstimmungslokalen und der Briefabstimmung wird am 15. Dezember ab 18 Uhr im Ratssaal präsentiert. Aber natürlich wird das Resultat zeitgleich auf unserer Homepage www.badfallingbostel.de auch ins Internet eingestellt.

 

Wann ist der Bürgerentscheid angenommen?

Im Gesetz wird dafür der Ausdruck „verbindlich“ verwendet. Damit der Bürgerentscheid verbindlich ist, muss die Mehrheit der gültigen Stimmen auf „Ja“ lauten. Wichtig ist, dass das Gesetz noch etwas Zusätzliches verlangt: Diese Mehrheit muss mindesten 20 Prozent der Wahlberechtigten betragen. In unserem Fall sind das 1.900 Stimmen.

 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid verbindlich wird?

Wenn am 15. Dezember die Mehrheit mit „Ja“ gestimmt hat und auch mindestens 1.900 Ja-Stimmen vorliegen, wird der Bürgerentscheid verbindlich. Er ist dann für zwei Jahre „geschützt“. Er kann während dieser zwei Jahre nur durch einen diesmal vom Rat angestoßenen weiteren Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden. In einem solchen Fall darf das Kurhaus oder ein Teil von ihm in den nächsten zwei Jahren nicht verkauft und/oder zurückgebaut werden, sondern muss erhalten bleiben.

Das heißt aber nicht automatisch, dass dann gleich mit Sanierungsmaßnahmen begonnen werden muss. Vor dem Hintergrund der neuen Situation wird der Rat erst sehen müssen, was über den bloßen Erhalt hinaus eventuell in die Sanierung des Kurhauses investiert werden soll. Die Mittel dafür müssten eventuell über einen Nachtragshaushalt bereitgestellt werden.
 

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid scheitert?

Stimmt die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit „Nein“ oder wird die vorgeschriebene Anzahl von „Ja“-Stimmen nicht erreicht, dann gilt der Ratsbeschluss vom 3. Juni weiterhin.

Dies bedeutet aber nicht, dass gleich danach die Bagger anrücken, das Kurhaus abgerissen und mit dem Bau des Vollsortimenters begonnen wird. Dann ist nämlich erst der Zeitpunkt gekommen, dort weiterzumachen, wo durch das Bürgerbegehren schon im Juli ein Stopp erfolgte. Jetzt muss die Projektskizze überhaupt erst zur Planreife gebracht werden. Das ist ein langer Weg, bei dem noch eine ganze Reihe von Untersuchungen anzustellen und Gutachten zu erarbeiten sind. In einer Vielzahl von Punkten muss der Rat noch Entscheidungen treffen, z. B. ob es einen Neubau eines Veranstaltungsaales geben soll und wenn ja, in welcher Größe und mit welcher Ausstattung.

 

Können in den zwei Jahren, in denen der Bürgerentscheid „geschützt“ ist, wenigstens Gedankenspiele angestellt werden?

Mit Radio Eriwan ließe sich antworten: Im Prinzip ja, aber…

Dem Rat ist es untersagt, gegen einen verbindlich gewordenen Bürgerentscheid zu handeln. Er muss in dieser Zeit im Sinne des Bürgerentscheids handeln und kann nichts anderes umsetzen.

Aber natürlich können Gedankenspiele angestellt werden über das, was geschehen soll, wenn die zwei Schutz-Jahre abgelaufen sind. Diese Gedankenspiele sind allerdings unverbindlich. Da keine entsprechenden Beschlüsse gefasst werden dürfen, wird es schwierig sein, schon etwas konkret vorzubereiten.

Und noch etwas anderes kommt hinzu: Die Schutzfrist würde bis zum 15. Dezember 2021 gehen. Im September 2021 wird aber der Rat neu gewählt. Bei den Kommunalwahlen ändern sich nicht nur die Stärkeverhältnisse zwischen den einzelnen Fraktionen und Gruppe, es werden auch immer rd. ein Drittel der Ratsmitglieder durch neue ersetzt. Der heutige Rat kann also nicht wissen, wie der Rat ab Dezember 2021 zusammengesetzt ist und wie er sich dann entscheiden wird.

All das schafft nicht nur für die Politik Unsicherheit, sondern auch für einen Investor. Ob er sich auf eine so lange Hängepartie einlassen wird, ist fraglich.

Der Rat hat nur einen Ausweg, um vor Auslaufen der Zwei-Jahres-Frist seine Vorstellungen durchzusetzen. Wenn er sich auf ein konkretes Vorhaben verständigt hat müsste er selbst einen weiteren Bürgerentscheid herbeiführen. Denn nur durch den kann während der zwei Jahre ein Beschluss gefasst werden, der gegen den Sinn des ersten Bürgerentscheids gerichtet ist. Ob aber die Bürgerinnen und Bürger, die den ersten Bürgerentscheid zum Erfolg geführt haben, diesen Weg mitgehen würden, ist höchst zweifelhaft. Eher steht zu vermuten, dass sie sich übergangen fühlen.

Realistisch betrachtet, wird sich also in den zwei Jahren nur wenig bewegen lassen.