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Stadt und HBB

Fragen zu den Beziehungen zwischen Stadt und HBB

 

 

Was ist die HBB?

Die Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (HBB) mit Sitz in Hamburg ist seit beinahe 50 Jahren erfolgreich in der Projektentwicklung sowie als Bauträger und Betreiber von Immobilien aktiv. Die 80 Mitarbeiter der HBB haben sich seit 2000 mit mehr als 100 Projekten mit einem Bauvolumen von 3 Milliarden Euro befasst. Dazu gehören auch Projekte in Soltau und Walsrode, die wesentliche Impulse für die Innenstadt und die dort ansässigen Geschäfte gegeben haben.

 

Ist alles schon in Stein gemeißelt?

Nein, nichts ist in Stein gemeißelt. Bis jetzt gibt es nur Projektskizzen, die weiter ausgearbeitet werden müssten. Was HBB im Bau-, Umweltschutz- und Verkehrsausschuss vorgestellt hat, waren der Entwurf eines städtebaulichen Konzepts und Fassadenstudien. Gezeigt wurde nur, wie es aussehen könnte. Nach dem Grundsatzbeschluss hätte die eigentliche Arbeit erst beginnen sollen – dadurch kam es durch das Bürgerbegehren nicht. Denn selbstverständlich wollen HBB und Stadt das Votum der Bürger erst abwarten, bevor es an die weitere Planung geht.

 

Wird es noch Gutachten und Untersuchungen zur Verträglichkeit der „Neuen Mitte“ geben?

Ja, auch das hat HBB schon bei der Vorstellung seines Konzepts im Bau-, Umweltschutz- und Verkehrsausschuss angekündigt. Ein Verkehrsplaner wird beauftragt werden, um die Bereiche Verkehr, Parken und Wegebeziehungen zu untersuchen. Ein Bebauungsplanverfahren ist durchzuführen, in dem unter anderem auch die Verträglichkeit des Einzelhandels ein wichtiger Gesichtspunkt ist. Auf vielen Feldern sind also noch Expertisen erforderlich, bevor die „Neue Mitte“ Wirklichkeit werden kann.

 

Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt auf die Planungen des Investors?

Kurz bevor das Bürgerbegehren der Stadt offiziell angezeigt wurde, hatten die intensiv geführten Verhandlungen mit HBB über eine Kooperationsvereinbarung Beschlussreife erlangt. Im Hinblick auf einen möglichen Bürgerentscheid wurden weitere Schritte aber ruhen gelassen.

In der Kooperationsvereinbarung sollte festgelegt werden, wie die vielen Planungsschritte bis zur Realisierung des Projekts abgearbeitet werden sollten. Stadt und HBB hätten dabei im intensiven Austausch gestanden, so dass die Stadt immer die Möglichkeit gehabt hätte, sich einzubringen. Gerade weil es sich um ein „Filetstück“ handelt, hätte die Stadt ihre Mitwirkung sehr ernst genommen. Das kann nun erst geschehen, wenn beim Bürgerentscheid die Mehrheit mit „Nein“ stimmt oder die erforderliche Anzahl von „JA“-Stimmen nicht erreicht wird.

 

„Verkauft“ sich die Stadt nicht an den Investor?

Wenn es nicht eine grundlegende Übereinstimmung mit der Konzeptskizze des Investors gegeben hätte, wäre der Grundsatzbeschluss des Rates am 3. Juni 2019 überhaupt nicht gefasst worden. Er bedeutet keine Auslieferung an einen Investor. Angesichts des Aufgreifens vieler vom Rat vorher separat diskutierter Punkte in einem Gesamtkonzept war er der Startschuss, sich gemeinsam auf einen arbeitsreichen Weg zu begeben. Dabei wird es sicherlich auch Reibungen und in Detailfragen unterschiedliche Meinungen geben. Es wird dann gemeinsam nach den besten Lösungen für unsere Stadt zu suchen sein. Aber die Grundrichtung ist dann eingeschlagen.

 

Gibt es für die Stadt eine Möglichkeit, noch auszusteigen, wenn es mit der „Neuen Mitte“ nicht so läuft, wie sie es gern hätte?

Die Stadt hat bewusst eine „Notbremse“ in ihren mehrteiligen Beschluss eingebaut. Ziffer 4 des Beschlusses vom 3. Juni 2019 lautet: „Für die vorhandenen städtischen Nutzungen von Bücherei, Tourist-Information, Musikpavillon und Veranstaltungssaal ist an geeigneter Stelle eine dem tatsächlichen Bedarf angepasste entsprechende Ersatznutzfläche zu entwickeln, bevor das Kurhaus veräußert bzw. zurückgebaut wird.“ Es müssen also erst die von der Stadt genannten Bedingungen erfüllt sein, bevor es zu einem Verkauf des Kurhauses an HBB kommt. Dies verschafft der Stadt Einfluss auf die Planungen und gibt ihr Sicherheit, mitgestalten zu können.

 

Sind schon Verträge mit dem Investor unterschrieben worden?

Nein. Bisher gibt es nur den Grundsatzbeschluss des Rates vom 3. Juni 2019, sich gemeinsam auf den Weg machen zu wollen. Der eigentliche Planungsprozess hat noch gar nicht begonnen! Verträge können erst abgeschlossen werden, wenn beim Bürgerentscheid eine Mehrheit mit „NEIN“ stimmt oder die erforderliche Zahl von „JA“-Stimmen verfehlt wird.

 

Macht die Stadt dem Investor Zugeständnisse beispielsweise beim Grunderwerb?

Wenn es nach dem Bürgerentscheid möglich sein sollte, das Kurhaus zu verkaufen, wird dies nach entsprechenden Verhandlungen zu einem angemessenen Preis geschehen. Vorher müssen aber die von der Stadt benannten Punkte, wie sie im Ratsbeschluss vom 3. Juni aufgelistet sind, geklärt sein.

 

Geht es beim Bürgerentscheid nur um das Kurhaus oder gibt es einen „Dominoeffekt“, der auch anderes betrifft?

Höchstwahrscheinlich lässt sich ein „Dominoeffekt“ nicht vermeiden, wenn die Mehrheit beim Bürgerentscheid mit „JA“ stimmt. Für den Investor bricht ein Grundpfeiler seines Konzeptes weg, wenn der Bereich des Kurhauses nicht mehr zur Verfügung steht. Es ist sehr fraglich, ob er dann noch Interesse hat, sich weiter in und für Bad Fallingbostel zu engagieren. Damit wäre wohl die Chance vertan, das Gesamtkonzept der „Neuen Mitte“ umzusetzen.

 

Wer bezahlt die Gutachten, die für eine Realisierung der „Neuen Mitte“ erforderlich sind?

Gutachten können erst in Auftrag gegeben werden, wenn der Ausgang des Bürgerentscheids feststeht. Sollte die Mehrheit mit „NEIN“ stimmen und das Projekt fortgesetzt werden können, müsste als nächstes die seit Juli auf Eis liegende Kooperationsvereinbarung mit HBB unterzeichnet werden. Darin ist auch vorgesehen, welche Gutachten HBB erstellen lassen und bezahlen muss und welche Gutachten in die Zuständigkeit der Stadt fallen und von ihr beauftragt und bezahlt werden müssen. Das unterscheidet sich nicht von allen anderen Ansiedlungsvorhaben.

 

Zerstört HBB mit seinen Plänen nicht die „Seele der Stadt“?

Die Initiatoren des Bürgerentscheids haben in der Walsroder Zeitung das Kurhaus als „Seele der Stadt“ bezeichnet. „Seele der Stadt“ ist allerdings eine sehr hochgreifende Beschreibung. Johan Schloemann hat 2017 in der „Süddeutsche Zeitung“ festgestellt: „Nein, eigentlich hat eine Stadt keine Seele. Sie hat Häuser, Straßen, Leute, Geschäfte, Plätze, Institutionen, Parkscheinautomaten und Zigarettenkippen.“ Nun, eine Seele soll unserer Stadt nicht abgesprochen werden. Aber vielleicht wäre es besser zu sagen: „Die Seele der Stadt sind ihre Menschen“.