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Planungen

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person nach Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung sowie von sonstigen städtebaulichen Satzungen und der Stadtsanierung nach dem Baugesetzbuch:

  • Informationen nach Artikel 13 Datenschutzgrundverordnung


26. Änderung des Flächennutzungsplanes „Klinikum“

Der Bau-, Umweltschutz- und Verkehrsausschuss der Stadt Bad Fallingbostel hat in seiner Sit-zung am 13.07.2020 beschlossen, gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) die 26. Änderung des Flächennutzungsplanes (F-Planes) aufzustellen. Ein ergänzender Aufstellungsbeschluss über den erweiterten Geltungsbereich erfolgte am 05.07.2022.

Vorbemerkung zur erneuten frühzeitigen Beteiligung

Der Vorentwurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Fallingbostel wurde in einer ersten Fassung bereits im Februar 2022 erstellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) hatte im Zeitraum Februar bis März 2022 stattgefunden. In der Zwischenzeit wurde der Geltungsbereich erheblich vergrößert von ursprünglich 17,3 ha auf aktuell 22,9 ha. Diese Erweiterung des Geltungsbereichs macht es erforderlich, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wiederholt wird.

Die Erweiterung um 5,6 ha erfolgt in südlicher und südöstlicher Richtung. Grund für diese Erweiterung ist zunächst die verkehrliche Erschließung des Klinikums-Neubaus. Weiterhin besteht die Option, entlang der neuen Erschließungsstraße gewerbliche Nutzungen (nicht wesentlich stören-des, bevorzugt klinikbezogenes Gewerbe) anzusiedeln. Die entsprechenden Flächen werden daher als gewerbliche Bauflächen dargestellt.

Der erweiterte Geltungsbereich lässt verschiedene Planungsvarianten zu, die im weiteren Bauleitplanverfahren konkretisiert werden.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit der 26. Änderung des F-Planes wird der Zweck verfolgt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) zu schaffen. Die Ausweisung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Klinikum“ bereitet neben dem Klinik-Neubau selbst noch weitere – auf die Klinik bezogene – Nutzungen vor.

Im südlichen Teil des Geltungsbereichs besteht zum einen das Ziel, eine (zweite) verkehrliche Erschließung für das Klinikum zu errichten. Zum anderen sollen die Flächen beidseitig dieser Erschließungsstraße für nicht wesentlich störendes, ggf. klinik- und gesundheitsbezogenes Gewerbe genutzt werden.

Zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierzu werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

Der Vorentwurf der 26. Änderung des Flächennutzungsplans kann hier heruntergeladen werden:

  • 26. Änderung des Flächennutzungsplans (Klinikum) - Planzeichnung und Begründung

  • Anhang zur Begründung





Bebauungsplan Nr. 79 „Klinikum auf dem Helmskamp“

(teilweise planfeststellungsersetzend)

Der Bau-, Umweltschutz- und Verkehrsausschuss der Stadt Bad Fallingbostel hat in seiner Sitzung am 13.07.2020 beschlossen, gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) den Bebauungsplan (B-Plan) Nr. 79 aufzustellen. Ein ergänzender Aufstellungsbe-schluss über den erweiterten Geltungsbereich erfolgte am 05.07.2022.

Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung

Mit dem Bebauungsplan Nr. 79 wird der Zweck verfolgt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau des Heidekreis-Klinikums (HKK) zu schaffen. Die Ausweisung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Klinikum“ bereitet neben dem Klinik-Neubau selbst noch weitere – auf die Klinik bezogene – Nutzungen vor.

Im südlichen Teil des Geltungsbereichs besteht zum einen das Ziel, eine (zweite) verkehrliche Erschließung für das Klinikum zu errichten. Zum anderen sollen die Flächen beidseitig dieser Erschließungsstraße für nicht wesentlich störendes, ggf. klinik- und gesundheitsbezogenes Gewerbe genutzt werden.

Der Bebauungsplan wird in Teilen planfeststellungsersetzende Funktion übernehmen (§ 17b Abs. 2 Bundesfernstraßengesetz, FStrG). Die geplanten verkehrlichen Anbindungen des Klinikums an die Kreisstraße 157 im Norden und die Bundesstraße 209 im Süden werden planfeststellungsersetzend in den Bebauungsplan aufgenommen.

Zur Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes wird eine Umweltprüfung durchgeführt. Hierzu werden die voraussichtlichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 79 „Klinikum auf dem Helmskamp“ samt Begründung und Umweltbericht kann hier heruntergeladen werden:

  • Bebauungsplan Nr. 79 »Klinikum auf dem Helmskamp« - Planzeichnung und Begründung

  • Anhang zur Begründung