Am 15. Dezember ist es so weit: Dann können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Fallingbostel entscheiden, ob die Planungen zur großflächigen Umgestaltung des Bereichs Sebastian-Kneipp-Platz – Kurhaus – Bürgerhof – Leiditz („Neue Mitte“) umgesetzt werden sollen oder ob das Kurhaus erhalten bleiben soll. Dieser Bürgerentscheid stellt also die Weichen für den Kernbereich unserer Innenstadt.

Wir haben einen eigenen Bereich für den Bürgerentscheid auf unserer Homepage eingerichtet.

Dort informieren wir Sie, wie es zu dem aus vier Punkten bestehenden Ratsbeschluss für die „Neue Mitte“ gekommen ist, stellen Ihnen Gutachten vor, gehen in den nächsten Tagen dann auch auf die Geschichte des Kurhauses und des Leiditz-Gebäudes ein, machen deutlich, welche Folgen „JA“ oder „NEIN“ beim Bürgerentscheid haben und beantworten Fragen. Wenn Sie die mobile Version der Homepage nutzen, haben sie leider aus technischen Gründen nicht Zugriff auf alle Rubriken. Wechseln Sie deshalb hierfür zur „normalen“ Darstellung.

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass beim Bürgerentscheid nur eine Frage zulässig ist, auf die mit „JA“ oder „NEIN“ geantwortet werden kann. Die beiden Alternativen, um die es geht, können nicht einfach einander gegenübergestellt werden. Es kann also nicht angekreuzt werden, ob man für die „Neue Mitte“ oder den Erhalt des Kurhauses ist. Da das Anliegen der Initiatoren des Bürgerentscheids für den Erhalt des Kurhauses zudem darauf zielt, einen Teil eines Ratsbeschlusses aufzuheben, musste die Fragestellung so lauten:

Sind Sie dafür, das Kurhaus zu erhalten und deshalb vom Beschluss des Rates zur grundlegenden großflächigen Neuentwicklung der Innenstadt vom 03.06.2019 die Ziffer 2 aufzuheben, die vorsieht, das Kurhaus mit dem dazugehörigen Parkplatzrondell veräußern zu wollen, damit an dieser Stelle ein Lebensmittelvollsortimenter angesiedelt werden kann?

Wer auf diese Frage beim Bürgerentscheid mit „JA“ stimmt, ist also für den Erhalt des Kurhauses. Wer hingegen die Innenstadtentwicklung voranbringen will und die „Neue Mitte“ realisiert sehen möchte, muss mit „NEIN“ stimmen. Damit spricht er sich nämlich für die Umsetzung des bestehenden Ratsbeschlusses aus. Zugegeben, es ist einigermaßen verwirrend, wenn ein „JA“ den bestehenden Zustand zementiert, während ein „NEIN“ grünes Licht für eine neue Entwicklung gibt.

Der Rat hat es sich mit seiner Entscheidung zur „Neuen Mitte“ nicht leicht gemacht. Viele Gesichtspunkte wurden abgewogen, zahlreiche Gutachten ausgewertet und versucht, die als wichtig erkannten Einzelvorhaben in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen. Dies ist mit dem Konzept der „Neuen Mitte“ gelungen. Mit großer Mehrheit wurde es vom Rat mit 16 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen angenommen.

Deshalb: NEIN ist das neue JA für eine Tourist-Info am richtigen Platz.