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Wahl zum 10. Europäischen Parlament am 09.06.2024

Am 09. Juni 2024 findet in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die Wahl zum 10. Europäischen Parlament statt. Allgemeine Informationen zur Wahl erhalten Sie auf der folgenden Internetseite: www.bundeswahlleiterin.de

Nachfolgend erhalten Sie weitere Informationen zur Durchführung der Wahl:

Informationen zur Briefwahl:

Jede wahlberechtigte Person erhält von der Gemeinde, bei der sie am 42. Tag vor der Wahl (28.04.2024) mit Hauptwohnung gemeldet ist, eine Wahlbenachrichtigungskarte. Diese werden von der jeweiligen Gemeinde bis zum 19.05.2024 zugestellt.

Auf der Wahlbenachrichtigungskarte befinden sich u.a. Angaben zum Wahlraum und zur Wahlzeit. Die Wahlbenachrichtigungskarte soll bei der Wahl im Wahllokal vorgelegt werden. Jeder Wähler hat sich auf Verlangen des Wahlvorstandes mit dem Personalausweis bzw. Reisepass auszuweisen.

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ein Antrag für die Beantragung von Briefwahlunterlagen. Dieser Antrag sollte – ausgefüllt und unterschrieben – möglichst frühzeitig im Rathaus abgegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden dann unverzüglich übersandt.

Es besteht auch die Möglichkeit an Ort und Stelle im Rathaus zu wählen. Bei der Antragstellung ist ein Personalausweis oder Reisepass vorzulegen. Unionsbürger legen einen Identitätsausweis vor.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Briefwahlunterlagen formlos schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht jedoch telefonisch oder per SMS-Nachricht) anzufordern. Im Antrag sind Angaben über Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer und Wohnort zu machen. Ferner ist anzugeben, wohin die Briefwahlunterlagen gesandt werden sollen.

Die Briefwahlunterlagen können auch Online über den QR-Code auf der Wahlbenach-richtigungskarte oder über folgenden Link beantragt werden:

Briefwahlunterlagen können bis Freitag, dem 07.06.2024, 18.00 Uhr im Rathaus beantragt werden. Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tage vor der Wahl (08.06.2024), 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Der Antrag kann auch noch bis zum Wahltag (09.06.2024), 15.00 Uhr, gestellt werden, wenn die wahlberechtigte Person schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können (wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt haben oder wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist entstanden ist) den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins ebenfalls noch bis zum Wahltag (09.06.2024), 15.00 Uhr, stellen.

Der rosa Wahlbriefumschlag muss am Wahltag (09.06.2024) spätestens um 18.00 Uhr im Gebäude des Landkreises Heidekreis, Vogteistr. 19, 29683 Bad Fallingbostel, vorliegen. Auskünfte zur Europawahl erhalten Sie im Fachbereich 1 – Abteilung Bürgerservices der Stadt Bad Fallingbostel.

13.05.2024